Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beamte - Wiedereinrichtungsbeihilfe - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache

• Europäischer Gerichtshof

  Hendrickx / Cedefop

• EU-Kommission

  Michel Hendrickx gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop).

  1. Verfahren - Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ersetzt - Ersetzung einer die Wiedereinrichtungsbeihilfe ablehnenden Entscheidung durch eine Entscheidung, die sie gewährt, aber mit vom Rechtsmittelführer rechtsgrundlos erhaltenen ...

 
• EU-Kommission

  Michel Hendrickx gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cede

  Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

• Wolters Kluwer

  Ablehnung eines Antrags auf Zahlung einer Wiedereinrichtungsbeihilfe durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung; Erledigung der Hauptsache bei Gegenstandslosigkeit einer Klage; Endgültiges Ausscheiden eines Beamten auf Lebenszeit aus dem Dienst

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Verfahren - Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ersetzt - Ersetzung einer die Wiedereinrichtungsbeihilfe ablehnenden Entscheidung durch eine Entscheidung, die sie gewährt, aber mit vom Rechtsmittelführer rechtsgrundlos erhaltenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Hendrickx / Cedefop

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 12.03.2001 - T-298/00
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-217/01
• EuGH, 10.04.2003 - C-217/01 P

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  Alpha Steel / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  In den Randnummern 44 bis 48 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht diese Entscheidung wie folgt begründet: "44 Zwar können aus Gründen der geordneten Rechtspflege und der Prozessökonomie die Anträge, die sich zunächst gegen eine Handlung richteten, die während des Verfahrens durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt wurde, als gegen die ersetzende Handlung gerichtet angesehen werden; diese stellt eine neue Tatsache dar, die den Kläger zur Anpassung seiner Anträge und seines Vorbringens berechtigt (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnr. 11).

  Im Licht der Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofes, nach der ein Kläger sein Vorbringen und seine Anträge anpassen könne, wenn im Lauf des Verfahrens die angefochtene Entscheidung durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt worden sei (Urteile Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Randnr. 11, und Urteil vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-23/96, De Persio/Kommission, Slg. ÖD, I-A-483 und II-1413, Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Kläger seine Anträge und sein Vorbringen anpassen, wenn während der Anhängigkeit der Rechtssache die angefochtene Entscheidung durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt wird (vgl. u. a. Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8, und Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Randnr. 11).

• EuGH, 14.07.1988 - 103/85

  Stahlwerke Peine-Salzgitter / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  In den Randnummern 44 bis 48 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht diese Entscheidung wie folgt begründet: "44 Zwar können aus Gründen der geordneten Rechtspflege und der Prozessökonomie die Anträge, die sich zunächst gegen eine Handlung richteten, die während des Verfahrens durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt wurde, als gegen die ersetzende Handlung gerichtet angesehen werden; diese stellt eine neue Tatsache dar, die den Kläger zur Anpassung seiner Anträge und seines Vorbringens berechtigt (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 8, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 103/85, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1988, 4131, Randnr. 11).

  Im Licht der Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofes, nach der ein Kläger sein Vorbringen und seine Anträge anpassen könne, wenn im Lauf des Verfahrens die angefochtene Entscheidung durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt worden sei (Urteile Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Randnr. 11, und Urteil vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-23/96, De Persio/Kommission, Slg. ÖD, I-A-483 und II-1413, Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann ein Kläger seine Anträge und sein Vorbringen anpassen, wenn während der Anhängigkeit der Rechtssache die angefochtene Entscheidung durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt wird (vgl. u. a. Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8, und Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Randnr. 11).

• EuG, 12.03.2001 - T-298/00

  Hendrickx / Cedefop

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 12. März 2001 in der Rechtssache T-298/00 (Hendrickx/Cedefop, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) , vertreten durch Rechtsanwalt B. Wägenbaur, Beklagter im ersten Rechtszug,.

  Der Rechtsmittelführer hat mit Schriftsatz, der am 25. Mai 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 12. März 2001 in der Rechtssache T-298/00 (Hendrickx/Cedefop, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss) eingelegt, mit dem dieses die Hauptsache in Bezug auf seine Klage für erledigt erklärt hat, die sich auf die Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung seines Antrags auf Zahlung einer Wiedereinrichtungsbeihilfe durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (im Folgenden: streitige Entscheidung) gerichtet hat.

 
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und Beschlüsse vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-422/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 30, und vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-437/98 P, Infrisa/Kommission, Slg. 1999, I-7145, Randnrn.
• EuGH, 17.07.1998 - C-422/97

  Sateba / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und Beschlüsse vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-422/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 30, und vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-437/98 P, Infrisa/Kommission, Slg. 1999, I-7145, Randnrn.
• EuGH, 27.06.2002 - C-274/00

  Simon / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  28 und 29, sowie Urteil vom 27. Juni 2002 in der Rechtssache C-274/00 P, Simon/Kommission, Slg. 2002, I-5999, Randnr. 39).
• EuG, 15.09.1998 - T-23/96

  Elsa De Persio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  Im Licht der Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofes, nach der ein Kläger sein Vorbringen und seine Anträge anpassen könne, wenn im Lauf des Verfahrens die angefochtene Entscheidung durch eine Handlung gleichen Gegenstands ersetzt worden sei (Urteile Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Randnr. 11, und Urteil vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-23/96, De Persio/Kommission, Slg. ÖD, I-A-483 und II-1413, Randnrn.
• EuGH, 14.10.1999 - C-437/98

  Infrisa / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, und Beschlüsse vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache C-422/97 P, Sateba/Kommission, Slg. 1998, I-4913, Randnr. 30, und vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-437/98 P, Infrisa/Kommission, Slg. 1999, I-7145, Randnrn.
• EuG, 13.07.2000 - T-87/99

  Hendrickx / Cedefop

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  Die Klage, die der Rechtsmittelführer gegen die Entscheidung, seinen Vertrag nicht zu verlängern, erhoben hat, wurde mit Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache T-87/99 (Hendrickx/Cedefop, Slg. ÖD 2000, I-A-147 und II-679) zurückgewiesen.
• EuGH - C-344/00

  Hendrickx / Cedefop

  Auszug aus EuGH, 10.04.2003 - C-217/01

  Das Rechtsmittel, das der Rechtsmittelführer gegen dieses Urteil einlegte, wurde mit Beschluss des Gerichtshofes vom 13. März 2002 in der Rechtssache C-344/00 P (Hendrickx/Cedefop, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) zurückgewiesen.
• EuG, 30.01.1990 - T-42/89

  Wolfdieter Graf Yorck von Wartenburg gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …

• EuGH, 11.11.2004 - C-183/02

  Demesa / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen …

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 62, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-217/01 P, Hendrickx/Cedefop, Slg. 2003, I-3701, Randnr. 37).
• EuG, 22.11.2022 - T-640/20

  Validity/ Kommission

  Ainsi, la possibilité qui est accordée à une partie requérante d'adapter ses conclusions et moyens est subordonnée à la condition que la décision attaquée soit remplacée, en cours d'instance, par un acte ayant le même objet (voir, en ce sens, arrêt du 10 avril 2003, Hendrickx/Cedefop, C-217/01 P, EU:C:2003:226, point 29 et jurisprudence citée).

  Ainsi, la seconde décision attaquée ne peut pas être regardée comme ayant le même objet que la première décision attaquée (voir, par analogie, arrêt du 10 avril 2003, Hendrickx/Cedefop, C-217/01 P, EU:C:2003:226, points 30 et 31).

• EuGH, 11.11.2004 - C-186/02

  Ramondín und Ramondín Cápsulas / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen …

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofes daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59, vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 62, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-217/01 P, Hendrickx/Cedefop, Slg. 2003, I-3701, Randnr. 37).

 
• EuG, 15.02.2005 - T-229/02

  PKK und KNK / Rat - Nichtigkeitsklage - Spezifische, gegen bestimmte Personen und …

  Nach ständiger Rechtsprechung gebietet der Grundsatz einer geordneten Rechtspflege, dass der Kläger, wenn die angefochtene Handlung während des Verfahrens durch eine andere Handlung mit dem gleichen Gegenstand ersetzt wird, keine neue Klage erheben muss, sondern seinen ursprünglichen Antrag dahin erweitern oder anpassen kann, dass er die neue Handlung umfasst (oben in Randnr. 18 zitiertes Urteil Alpha Steel/Kommission, Randnr. 8, und Urteil des Gerichtshofes vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-217/01 P, Hendrickx/Cedefop, Slg. 2003, I-3701).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05

  Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer …

  die Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P (Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59), vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P (Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 62) und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-217/01 P (Hendrickx/Cedefop, Slg. 2003, I-3701, Randnr. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-162/01

  Bouma / Rat und Kommission

  41 - Vgl. u. a. die Urteile vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-217/01 P [Michel Hendrickx/Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), Slg. 2003, I-0000, Randnr. 37], vom 27. Juni 2002 in der Rechtssache C-274/00 P (Simon, Slg. 2002, I-5999, Randnr. 39) und vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P (Brazzelli Lualdi, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-313/17

  Haswani / Rat - Rechtsmittel - Art. 86 der Verfahrensordnung des Gerichts - …

  16 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2003, Hendrickx/Cedefop (C-217/01 P, EU:C:2003:226, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).